Auf unsere Anfrage vom 28.4. erhielten wir von MdB Michael Theurer - (Staatssekretär Verkehrsministerium) dieses Antwortschreiben.

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer der Aktionsgruppe

Für die Gemeinderatssitzung am 25.7.2023 wurde von der Verwaltung der Gemeinde Eutingen in Zusammenarbeit mit der Fa. Rapp fzum Thema "Lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitte Eutingen" folgende Sitzungsunterlagen vorgestellt: Vorlage-TOP1-GR-Sitzung-25.7.2023

Als Aktionsgruppe haben wir hierzu eine schriftliche Stellungnahme zur Berücksichtigung bei den Beratungen im Gemeinderat erstellt: Stellungnahme-Aktionsgruppe

Im Schwarzwälder-Boten erschien über dieses Gemeinderatsthema ein Zeitungsartikel.

Am 10. 5. informierte uns Herr Bürgermeister Markus Tideman darüber, dass im Bundesverkehrsministerium eine mögliche Ortsumfahrung für Eutingen bis auf weiteres nicht zur Prüfung ansteht.

Hinterher ist man immer schlauer: Wenn man den Brief von Herrn Fries vom 07.11.2022 noch einmal genau liest wird dort auch nur von einer "Überprüfung der drei Bedarfspläne als Ganzes" gesprochen. Geschadet hat die Aktion allerdings auch nicht. Das nachfolgend gelistete Antwortschreiben des BMDV ist sehr allgemein gehalten und vermittelt so den Eindruck einer Standardantwort in dieser Angelegenheit.

Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums zur möglichen Optionsprüfung für eine Ortsumfahrung

Wir haben uns aufgrund eines Artikels in der Neckar-Chronik vom 24.4.2023 an Herrn Staatssekretär Theurer gewandt:

Betr.: Rückfrage zu Ihren Erläuterungen anlässlich der Grundsteinlegung der Horber Hochbrücke

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Theurer,

wir sind Eutingerinnen und Eutinger, die sich für die Zukunft unseres Dorfes einsetzen. Wir wollen das Verkehrsproblem im Herzen des Dorfes entscheidend verbessern. Deshalb unterstützen wir die konsequente Umsetzung des vom Gemeinderat Eutingen beschlossenen Lärmaktionsplans. Wir arbeiten partnerschaftlich und konstruktiv mit Entscheidungsträgern, Behörden, Medien und der Bevölkerung zusammen. Details: https://verkehrsberuhigtes-eutingen.de/wer-wir-sind

Vor diesem Hintergrund kontaktieren wir Sie.

Am Montag waren Sie zu Gast bei der Grundsteinlegung der Horber Hochbrücke. Dabei wurden Sie in der Neckar-Chronik mit folgenden Worten zitiert:

"Die Neckartal-Hochbrücke werde mehrere Funktionen erfüllen: zum einen die Horber Kernstadt vom Durchgangsverkehr entlasten, zum zweiten die Anbindung des Landkreises Freudenstadt an die Autobahn 81 vorantreiben. Außerdem könnte sie in besonderen Fällen eine Alternativroute zur Autobahn darstellen. Was die Sanierung einer Autobahnbrücke ohne taugliche Alternativroute bedeute, sehe man nämlich gerade an der A45 bei Lüdenscheid in Nordrhein-Westfalen: Die Einwohner der umliegenden Gemeinden „ersaufen im Lkw-Verkehr“, sagte Theurer drastisch."

Offene Fragen entstanden bei uns über Ihren Hinweis, dass die Hochbrücke in besonderen Fällen eine Alternativroute zur Autobahn darstellen könne. Mit Ihrem Verweis auf die A45 bei Lüdenscheid kommt bei uns natürlich die sehr große Sorge auf, dass es im Falle einer Sanierung der Weitinger Neckartalbrücke dazu kommen könnte, dass die Verkehre an der Anschlussstelle Rottenburg umgeleitet, durch die Ortsdurchfahrten Eutingen und Bildechingen hindurch und wieder über die Horber Hochbrücke auf die Autobahn zugeführt werden.

Dies wäre ein Zustand, der die Ortsmitten von Eutingen und Bildechingen vollständig im Verkehrschaos versinken lassen würde. Denn schon heute leiden diese Ortschaften an mehr als 12.000 Fahrzeugen pro Tag, von denen 1.200 LKW sind. Gerade diese sind eine enorme Belastung für die Dörfer und die Menschen.

Wir möchten Sie deshalb bitten, uns zu erläutern, ob Sie in der Neckar-Chronik richtig zitiert wurden und was genau Sie mit diesen Ausführungen meinten. Zudem muss es das überregionale Interesse sein, dass nach der Eröffnung der Horber Hochbrücke die Verkehre in Richtung Freudenstadt und zurück über diese neue Straßenführung fließen und dabei die Ortschaften Eutingen und Bildechingen mindestens im gleichen Maße wie die Kernstadt Horb vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Können Sie eine entsprechende Entlastung der Ortschaften Eutingen und Bildechingen mit Fertigstellung der Hochbrück in Aussicht stellen oder sind hierfür zusätzliche Maßnahmen notwendig?

Weitere Informationen zu unserer Arbeitsgruppe finden Sie im Detail auf unserer Internetseite: https://verkehrsberuhigtes-eutingen.de

Wir bitten Sie um Ihre tatkräftige Unterstützung, um unsere Dörfer von Verkehr und Lärm zu entlasten und damit Entwicklungsperspektiven zu bieten, wie diese in absehbarer Zeit auch für die Stadt Horb gegeben sind.

Gerne laden wir Sie auch zu einem Vor-Ort-Termin ein und richten uns dabei nach Ihren Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsgruppe Verkehrsberuhigtes Eutingen 
i. A. Anton Friedrich

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.03.2023 beschlossen, beim Verkehrsministerium des Bundes anzufragen, ob die Option einer Umgehungsstraße für Eutingen erneut geprüft werden kann. Nur wenn der Bund hierzu überhaupt bereit ist, soll es diesbezügliche Bürgerbeteiligungen geben, um die aktuelle Meinung der Bevölkerung zu dieser Frage zu bewerten. 

Öffentlichen Sitzungsunterlagen einschließlich einer Stellungnahme unserer Gruppe

In der  Bezirksbeiratssitzung vom 23. Januar 2023 stand das Thema Ortsdurchfahrt Eutingen als TOP 2 auf der Tagesordnung. Herr BM Jöchle gab einen Zwischenbericht zur Situation ab, welcher auch in der Sitzungsvorlage zusammengefasst ist.

Der Bezirksbeirat votierte einstimmig dafür, den Gemeinderat zu bitten, beim Bund die Überprüfung der Verkehrsbedarfsplanung für Eutingen zu beantragen. Nach Auskunft des Landesverkehrsministerium in Stuttgart, soll im Jahr 2023 beim Bund diese Prüfung vorläufig abgeschlossen werden. Herr BM Jöchle wurde beauftragt, beim Bundesverkehrsministerium zu erfragen, wie eilig hier entsprechende Wünsche aus Eutingen beantragt werden müssten.  Es soll dann von der Verwaltung für den Gemeinderat eine entsprechende Sitzungs- und Beschlussvorlage erstellt werden.

Sitzungsvorlage TOP 2 Bezirksbeirat 23. Jan. 2023
Schreiben Herrn BM Jöchle an Verkehrsministerium BW vom 19.09.2022
Antwortschreiben Ministerialdirektor Frieß vom 7.11.2022

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer der Aktionsgruppe „Verkehrsberuhigtes-Eutingen“,

wir wollen Euch mit diesem Newsletter über die Arbeit der Aktionsgruppe „Verkehrsberuhigtes-Eutingen“ und den Entwicklungen zu unserer Ortsdurchfahrt im 1. Halbjahr 2022 informieren.

Was hat sich seit unserem letzten Newsletter im Dezember 2021 getan:

Januar 2022:

• Die Arbeitsgruppe trifft sich mit Herrn Bürgermeister Armin Jöchle im Rathaus Eutingen

März 2022:

• Termin zwischen dem Landratsamt Freudenstadt, Regierungspräsidium Karlsruhe, Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Gemeindeverwaltung Eutingen

• Ausbesserung der Schadstellen entlang der Ortsdurchfahrt im Q4 2022 ist beschlossen

Mai 2022:

• Die Arbeitsgruppe trifft sich mit dem Horber Oberbürgermeister Rosenberger. Eine Beteiligung der Arbeitsgruppe im Rahmen der Planung „Verkehrsführung B28 Hohenberg zur Hochbrücke“ ist möglich

• Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nimmt gemeinsam mit den Investoren sowie Vertretern aus Wirtschaft und Politik den Spatenstich für das Infrastrukturprojekt Kombi-Terminal Horb (KTH) vor. Der Bau des Terminals soll zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Später wird das KTH durch das Intermodale Servicezentrum Horb ergänzt

Juni 2022:

• Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg informiert die Offene Grüne Liste Horb am Neckar und die Gemeindeverwaltung Eutingen, dass ein LKW-Durchfahrtsverbot nicht umsetzbar sei

Juli 2022

• Der Gemeinderat Eutingen beschließt die Beauftragung „Konzept lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitte Eutingen“

• Die Arbeitsgruppe trifft sich mit Herrn Bürgermeister Armin Jöchle im Rathaus Eutingen

Was wurde dabei erreicht?

Wir freuen uns sehr, dass sich die Verantwortlichen im Landratsamt Freudenstadt, Regierungspräsidium Karlsruhe und Verkehrsministerium Baden-Württemberg dazu durchringen konnten, die Schadstellen entlang der Ortsdurchfahrt im Oktober/November 2022 zu sanieren. Für die Menschen, die täglich mit dem schallenden LKW-Lärm konfrontiert sind, ist das ein sehr gutes Zeichen und verspricht erste Linderung des Verkehrslärms. Die Gemeindeverwaltung wird hierzu Ende August bei einer Bürgerinformationsveranstaltung nochmals ausführlich informieren. Hingegen kann die komplette Sanierung der Straße erst mit der Erneuerung des Fahrbahnbelags, frühestens nach Inbetriebnahme der Hochbrücke, erfolgen.

Mit Enttäuschung mussten wir dagegen zur Kenntnis nehmen, dass das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ein LKW-Durchfahrtsverbot - auch nach der Fertigstellung der Horber Hochbrücke – aus verkehrsrechtlichen, infrastrukturellen und sicherheitsrelevanten Gründen für nicht umsetzbar hält. Die aus unserer Sicht naheliegendste und präferierte Lösung, einen erheblichen Teil des LKW-Verkehrs in Eutingen loszuwerden, die auch Teil des Lärmaktionsplan der Gemeinde Eutingen ist, wurde damit ein weiteres Mal zurückgeworfen. Dies ist umso bedauerlicher, da das Verkehrsministerium in der Vergangenheit, bspw. im Zuge der Diskussion um die Ansiedlung eines Terminals für den Kombinierten Verkehr 2015 Hoffnungen auf ein LKW-Durchfahrtsverbot machte.

Dafür wurde nun aber vom Verkehrsministerium ein LKW-Verkehrslenkungskonzept zugesagt, das nach Fertigstellung der Horber Hochbrücke den LKW-Verkehr um Eutingen herumleiten soll. Zudem sind das Verkehrsministerium, das Regierungspräsidium und die Gemeindeverwaltung hinsichtlich Verbesserungen durch bauliche Maßnahmen zur Gestaltung einer lebendigen und sicheren Ortsmitte Eutingen in Kontakt.

Ergänzend hat der Gemeinderat Eutingen beschlossen, die Firma Rapp aus Basel mit dem Konzept „Lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitte Eutingen“ zu beauftragen.

Wie geht es im Jahr 2022 weiter?

Wir wollen uns, wo möglich, stark in die Konzepterstellung „Lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitte Eutingen“ einbringen. Unserer Meinung nach hat Eutingen und alle seine Bürgerinnen und Bürger es damit in der eigenen Hand, die Zukunft für unseren Ortskern sicher und attraktiv für Jung und Alt zu gestalten, sowie den Ort von Verkehr, Lärm und Feinstaub zu entlasten.

Um Verbesserungen zu erreichen, bedarf es des stetigen Einsatzes vieler Beteiligter. Dabei sind wir auf die Mithilfe von vielen angewiesen und hoffen auf Eure Unterstützung. Wir bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger aktiv bei der Konzepterstellung im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozess mitzuwirken.

Solltet Ihr weitere Fragen haben, könnt Ihr diese gerne an uns stellen, per Mail oder auch persönlich.

Eure Aktionsgruppe „Verkehrsberuhigtes Eutingen“

Was vor ein paar Monaten als nicht finanzierbar dargestellt wurde, wird jetzt doch Wirklichkeit. Unsere Forderung nach kurzfristiger Reparatur der Ortsdurchfahrt und damit auch die Beseitigung der abgesenkten Kanaldeckel wird jetzt doch noch in 2022 umgesetzt!

 Bericht aus Schwarzwälder Bote vom 21.2.2022

Eutingen · Lärm - veröffentlicht in Neckar-Chronik - 18.12.2021

Aktionsgruppe will zügig Lkw-Verbot

„Verkehrsberuhigtes Eutingen“ ruft das Karlsruher Regierungspräsidium zu schnellem Handeln auf.

Die Horber Hochbrücke wird später als geplant fertig. Einer Pressemitteilung des Karlsruher Regierungspräsidiums nach werden nun erst ab Sommer 2026 die Lastwagen über das Neckartal bei Horb rollen. Zu den neuen Entwicklungen nimmt die Aktionsgruppe „Verkehrsberuhigtes Eutingen“ in einem Schreiben Stellung. Darin heißt es: „Für uns als Aktionsgruppe ist die Enttäuschung riesig, dass die Brücke erst 2026 eröffnet werden soll. Schließlich leiden Eutingen und Bildechingen, aber auch Weitingen durch die Autobahn-Umleitungsstrecke seit Jahren enorm unter der Sperrung.“ Dies lasse sich täglich am Zustand der Fahrbahnen, abgesenkten Schachtdeckeln, langen Staus zu Hauptverkehrszeiten und gefährlichen Fußgänger- und Radfahrsituationen insbesondere an der Eutinger Engstelle ablesen

Die Mitglieder der Gruppe drängen darum – in Einklang mit Gemeindeverwaltung und Gemeinderat – weiterhin darauf, dass bereits heute die Vorkehrungen für ein Lkw-Durchfahrtsverbot nach Eröffnung der Brücke vorangetrieben werden. Insbesondere müsse laut Schreiben an aktuellen Daten und einem Beschilderungsplan gearbeitet werden. Die Aktionsgruppe wörtlich: „Alle zentralen politischen Entscheidungen zum Bau der Hochbrücke sind unter anderem mit dem Argument getroffen worden, dass die Brücke zu einer erheblichen Entlastung für Eutingen und Bildechingen führen wird. Dies gilt es durch aktuelle Studien jetzt und eine konsequente Verkehrslenkung nach der Eröffnung sicherzustellen.“ Alles andere sei auch wirtschaftlich unvertretbar, wenn man die Baukosten in Höhe von mittlerweile 102,5 Millionen Euro betrachtet.

Deshalb wolle man weiterhin „ein Sprachrohr für die über 500 Menschen sein, die unsere konstruktiven und zeitnah realisierbaren Lösungsvorschläge mit ihrer Unterschrift bekräftigt haben“. Eine spürbare innerörtliche Entlastung, mehr Lebensqualität und Gesundheitsschutz für die Anwohner und damit Entwicklungschancen für den Ortskern seien nur möglich, wenn die mehr als 1200 Lkw-Fahrten pro Tag um 70 Prozent reduziert werden. „Dazu fordern wir die politischen Entscheidungsträger in Bund und Land sowie die zuständigen Behörden auf“, heißt es abschließend.

Link zum Zeitungsartikel

Link zum Zeitungsartikel

Link zum Zeitungsartikel

Link zum Zeitungsartikel

Link zum Zeitungsartikel (Schwarzwälder Bote)

Link zum Zeitungsartikel (Neckar-Chronik)

Ein Leserbrief kritisierte im Schwarzwälder Bote Horb vom 24. April die Aktivitäten unserer Aktionsgruppe. Dazu erschien im Schwabo am 29. April folgende Antwort von unserem Mitglied Sebastian Lazar:

"Der Leserbrief lieferte viel subjektive Geschichtsschreibung, aber leider keine Lösungsvorschläge für das akute Verkehrs- und Lärmproblem in den Ortsmitten entlang der B28 (Eutingen und Horb-Bildechingen).

Genau darum geht es uns als Aktionsgruppe: Wir möchten Lösungen vorantreiben, die realistisch und wirksam sind. Dabei sind kleine Schritte, die umgesetzt werden und zumindest eine teilweise Entlastung insbesondere von Schwerlastverkehr bewirken, besser als groß angekündigte Projekte, die niemals Realität werden.

Leider erweckt der Verfasser des Leserbriefs vom 24. April auch einen falschen Eindruck unserer Forderung nach einem Lkw-Durchfahrtsverbot. Dies fordern wir mit Fertigstellung der Horber Hochbrücke ein. Denn die Hochbrücke ist ein 65 Millionen Euro teures Verkehrsprojekt, das den gesamten Nordschwarzwald besser an die A81 anbinden wird.

Es wäre verkehrspolitischer und ökologischer Irrsinn, wenn die Schwerlastverkehre von der A81 in Richtung Freudenstadt/Offenburg – und zurück – nicht aktiv von den Ortsdurchfahrten weg und auf die weitestgehend ortsdurchfahrtsfreie Route der Hochbrücke geführt würden.

Ein solch gewaltiges Verkehrsprojekt entfaltet seine ganze Wirkung nur dann, wenn der bislang auf der B28 durchfahrende Schwerlastverkehr künftig effizient über die Hochbrücke gesteuert wird. Das ist übrigens auch schneller und ökologischer, weil weniger Auf- und Abfahrten sowie enge Durchfahrtsstraßen mit Ampeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen passiert werden müssen.

Wer einen Blick auf unsere Seite www.verkehrsberuhigtes-eutingen.de wirft, wird auch viele andere konkreten Vorschläge finden, wie die Ortsmitte von Eutingen und folglich auch von Bildechingen von Lärm und Verkehr entlastet werden kann. Dafür benötigen wir die Hilfe vieler: eine breite Unterstützung der Bevölkerung, aber auch viele Mitstreitende in Rathäusern, Gemeinderäten, Land- und Bundestag sowie Behörden. Nur dann können wir echte Verbesserungen erreichen, die das alltägliche Leben hunderter Menschen an den Durchgangsstraßen verbessern und Entwicklungspotentiale für die Ortsmitten eröffnen.

Dies ist auch ein wirksames Instrument gegen den negativen Trend vieler Dörfer, die im Inneren verwaisen und nur am Ortsrand wachsen. Ich sehe dies auch als eine Frage sozialer Gerechtigkeit, weil sich eine wachsende Bevölkerungsschicht die Wohn- oder Baumöglichkeiten auf der grünen Wiese (Miete über 11 Euro und Bauplatz über 250 Euro pro Quadratmeter) schlicht nicht mehr leisten kann. Deshalb brauchen wir dringend auch die innerörtlichen Entwicklungspotentiale, die nur durch zeitnahe Verkehrs- und Lärmentlastungen stärker entfacht werden können.

Über viele Bürger, die unser Anliegen teilen und mit ihrer Unterschrift bekräftigen, freuen wir uns. Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam etwas verändern können."

Link zum Zeitungsartikel - Gruppe setzt sich für weniger Lärm und Verschmutzung ein (Schwarzwälder Bote)

Link zum Zeitungsartikel - Wenn es Ihnen zu laut wird (Neckar-Chronik)

Link zum Zeitungsartikel  - Aktionsgruppe will zügig LKW-Verbot (Neckar-Chronik)